Our general terms and conditions

At a glance

General terms and conditions of business and delivery (GTC) of the company Süd-EIS GmbH & Co KG, Osnabrück

 

1. General

Unless otherwise agreed, offers are subject to change without notice in all parts. Interim sale reserved. Buyer's terms and conditions of purchase shall apply insofar as they conform to our terms or have been acknowledged by us in writing. 

  

2. Orders

Delivery orders are irrevocable for the customer, if they have been accepted by us or our agents as binding. We assume no responsibility for errors in the transmission of the order by telephone, fax, telegram, email etc. If unforeseen measures or events of force majeure hinder delivery, we shall be entitled to carry out orders in partial deliveries. In such a case, the buyer is not entitled to make cover purchases at our expense or to provide compensation for damages. 

  

3. Prices

The prices are free of charge for the customer, unless otherwise agreed. The respective price list applies. The invoice amounts are purely net cash. 

  

4. Terms of payment 

Our claims are due upon receipt of the invoice and must be paid without any deduction. We may demand an incapacity if we become aware after the conclusion of the purchase agreement that the buyer has incurred payment difficulties. If the agreed payment target is exceeded, default interest is due at 2% above the respective discount rate of the Deutsche Bundesbank. A right of retention and offsetting of the customer due to non-recognised or non-legally established counterclaims is excluded ' discount charges, bill of exchange tax and collection charges shall be borne by the buyer. They are due immediately. Should liabilities of any kind arise from the business relationship for the customer, we are entitled to make the payment or partial payments of the business partner, irrespective of its objection and notwithstanding § 36 F BGB, at the choice of the open items charge.

  

5. Retention of title

For all deliveries we reserve the ownership of the goods until the complete payment of the purchase price and the peace of all claims against the buyer from the business relationship with us. The buyer already assigns the claim from a resale of the reserved goods to us with all ancillary rights and security rights. Transfer of the goods or assignments of the resulting receivables to third parties is not permitted. The buyer shall immediately inform us of any third-party access, in particular attachments to the reserved goods. The third party shall be instructed by the buyer on the existing retention of title. The retention of title does not take the form of a current balance and its recognition despite the inclusion of the receivable.

  

6. Übernahme der Ware

Die Ware ist bei Auslieferung vom Abnehmer auf Zustand und Menge zu prüfen. Soweit bei Zustellung der Ware der Kunde nicht am Abladeplatz anwesend ist, erfolgt die Auslieferung ausschließlich auf Risiko des Kunden. Mengenmäßige und offensichtliche Beanstandungen müssen bei Übernahme der Ware festgestellt um vom Auslieferer bestätigt werden. Nachträglich beanstandete Ware kann weder ersetzt noch vergütet werden. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 6 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen verpflichten wir uns zur Ersatzlieferung, ohne dass der Kunde weitere Rechte oder Ansprüche aus der Belieferungsvereinbarung geltend machen kann. - 

  

7. Versandrisiko und Zustellung

a) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, frei Haus des Kunden. Bei Lieferung frei Haus tragen wir bei Transporten mit eigenem Kfz die Gefahr. Ansonsten trifft die Transportgefahr den Käufer auch dann, wenn die Ware frachtfrei von uns geliefert wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vorgenommen. Die Anlieferung der Ware erfolgt in handelsüblicher Verpackung nach unserer Wahl. 

b) Bei Lieferung ab Lager erfolgt das Betreten des Betriebsgeländes, die Be- und Entladung der Fahrzeuge sowie die von uns zur Benutzung angebotenen Einrichtungen, Anlagen, Werkzeuge etc. auf eigene Gefahr. Regressansprüche hieraus sind ausgeschlossen. Für Beschädigungen, die der Abnehmer zu vertreten hat, ist er haftbar. 

  

8. Abnahmeverzug

Befindet sich der Kunde in Abnahmeverzug, so können wir nach Setzung einer Nachfrist von längstens 14 Tage vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatzansprüche geltend machen. Als Schadensersatzansprüche können wir ohne Nachweis 5% des entgangenen Nettoumsatzes pauschal berechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. 

  

9. Leihgegenstände

Die dem Kunden überlassenen Leihgegenstände (Kühl- und Tiefkühlmöbel, Verkaufsgeräte, Werbemittel, Paletten, u. dergl.) bleiben auch bei Stellung von Sicherheiten unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, die Leihgegenstände nach zweckbestimmtem Gebrauch bzw. Beendigung der Geschäftsbeziehungen in gereinigtem Zustand herauszugeben. Einreden gegen den Herausgabeanspruch, z.B. Zurückhaltungsrechte, sind ausgeschlossen. 

 

10. Lieferzeiten

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten ab Werk. Sie werden nach bestem Ermessen so angegeben, dass sie bei geordnetem Gang der Fabrikation im eigenen Betrieb eingehalten werden können. Unvorhergesehene Hindernisse, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Betriebsstörung, Rohstoff- und Personalmangel, behördliche Verfügungen, Transportverzüge, sowohl im eigenen als auch in den Betrieben unserer Lieferanten, entbinden uns von der Einhaltung der Lieferzeiten. 

  

11. Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere aus Unmöglichkeiten der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden beim Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen. 

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Lieferung und Zahlung sowie alle Klagen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Firma Süd-Eis GmbH & Co KG als vereinbart. Das gleiche gilt, wenn Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens ( 688 ff Zivilprozessordnung) geltend gemacht werden, oder wenn der Käufer Kaufmann ohne Minderkaufmann im Sinne des § 4 Handgesetzbuch zu sein oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 

 

13. Wirksamkeit

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Geschäfts- und Lieferungsbedingungen zur Folge.